AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Steinle Industriepumpen GmbH

Stand, 01.07.2014

§1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Die nachfolgend aufgeführten Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
  2. Spätestens mit der Abnahme unserer Waren gelten unsere AGB als vereinbart.
  3. Für alle Vertragsverhältnisse der Steinle Industriepumpen GmbH gilt die Schriftform gem. Art. 29, 13 CISG, insbesondere für zukünftige abweichende Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden

§2 Angebote

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und bedürfen für ihre Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung des Auftrags.
  2. Die unserem Angebot beigefügten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Maßangaben, Leistungsbeschreibungen oder Berechnungen dienen ausschließlich der Information und sind nur verbindlich, sofern sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder vereinbart wurden.
  3. Wir behalten uns für sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge und sonstige Unterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt sowohl für die körperliche als auch für die elektronische Form der Zurverfügungstellung
  4. Die vorgenannten Unterlagen dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind auf unser Verlangen hin an uns zurück zu geben und/oder dauerhaft zu löschen.
  5. Sofern ein Auftragsverhältnis nicht zustande kommt, hat die Rückgabe und/oder Löschung unverzüglich zu erfolgen.

§3 Lieferung, zusätzliche Leistungen

  1. Unsere Lieferungen bestimmen sich nach den jeweils getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Ein Angebot mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme ist maßgebend, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt.
  2. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie den Vertragsparteien zumutbar sind.
  3. Internationale Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt gegebenenfalls erforderlicher Genehmigungen.
  4. Installationen, einschließlich elektrischer oder anderer Anschlüsse, die für den Gebrauch der Produkte erforderlich sind, gehen zu Lasten des Käufers.

§4 Lieferfristen

  1. Die Lieferfristen bestimmen sich nach den jeweils getroffenen Vereinbarungen. Im Übrigen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Die Lieferfrist beginnt mit der Übersendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor dem rechtzeitigen Eingang sämtlicher durch den Kunden beizubringender Unterlagen,     Genehmigungen oder Freigaben. Im Falle der Vereinbarung einer Anzahlung beginnt die Lieferfrist nicht vor deren Eingang bei uns. Verspätet sich der Kunde mit seiner Mitwirkung, verlängert sich unsere Lieferfrist angemessen.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Lieferung oder Teillieferung bis Fristablauf das Werk verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
  3. Die Lieferfrist verlängert sich weiterhin angemessen in Fällen höherer Gewalt oder bei Eintritt sonstiger unvorhergesehener Hindernisse, welche außerhalb unseres Willens und/ oder Einflusses liegen und diese Einfluss auf die Fertigstellung und/ oder den Versand der Lieferung haben. Als Hindernisse gelten insbesondere Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung. Dies gilt auch, wenn die Hindernisse bei unseren Zulieferern eintreten.
  4. Im Falle unseres Verzuges mit einer Lieferung oder Teillieferung gilt das Vorgenannte auch für die Nachfrist. Die Nachfrist für verspätete Lieferungen muss wenigstens 4 Wochen betragen und beginnt erst mit der schriftlichen Rüge der Verspätung durch den Kunden.
  5. Wir sind berechtigt, auch vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin zu liefern. Der Kunde darf die Annahme nicht verweigern, wenn die Lieferung mit angemessener Frist angekündigt wurde.
  6. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, können ihm als pauschale Abgeltung der Lagerkosten für jeden angefangenen Monat 1% des auf diese Lieferung oder Teillieferung entfallenden Kaufpreises berechnet werden.

§5 Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise werden in EURO angegeben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Alle Preise gelten für die Lieferung ab Werk (Incoterm-Code EXW). Die Kosten für Versand/ Fracht, Verpackung, Versicherung, Zoll sowie die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer sind in unseren Preisen nicht enthalten.
  2. Ein Abzug von Skonto ist ohne schriftliche Vereinbarung nicht zulässig.
  3. Sofern die Rechnung kein Datum der Fälligkeit enthält, ist Zahlungstermin 30 Tage nach dem Rechnungsdatum. Dies gilt auch für Anzahlungen und Teilzahlungen. Als Zahlungstermin gilt der Tag, an welchem über den Betrag frei verfügt werden kann.
  4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die einseitige Erklärung der Aufrechnung wegen durch uns bestrittener Ansprüche sind nicht statthaft, bis über die bestrittenen Ansprüche rechtskräftig entschieden ist. Gegenforderungen aus derselben Lieferung wegen Verstoßes gegen wesentliche Vertragspflichten sind hiervon nicht betroffen.

§6 Gefahrübergang und Versicherung

  1. Die Gefahr für unsere Lieferungen, einzelne Teillieferungen oder Ersatzlieferungen geht mit der Übergabe an den Beförderer zum Versand auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig von etwa übernommenen Versandkosten oder sonstigen Leistungen, es sei denn der Gefahrübergang wurde ausdrücklich abweichend vereinbart.
  2. Werden Versand oder Zustellung der Lieferung durch den Kunden verzögert oder gerät der Kunde auf andere Art in Verzug mit der Annahme der Lieferung, geht die Gefahr sofort auf den Kunden über, auch wenn die Lieferung unser Werk noch nicht verlassen hat.
  3. Die Lieferung wird durch uns auf Kosten des Kunden gegen Transportschäden versichert. Die Lieferung ist durch den Kunden bei Entgegennahme auf Transportschäden zu prüfen. Diese sind umgehend beim Beförderer zu reklamieren.

§7 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das vollständige Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst nach vollständigem Eingang aller Zahlungen zur Tilgung der aus dem Kaufvertrag resultierenden Forderungen auf den Kunden über. Ist mit dem Kunden laufende Rechnung vereinbart, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den anerkannten Saldo.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Produkte aus Lieferungen bzw. Teillieferungen im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns diesbezüglich bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des jeweiligen Rechnungsendbetrages, einschließlich der jeweiligen Mehrwertsteuer, ab, welche ihm aus der Weiterveräußerung  gegen seine eigenen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob das von uns gelieferte Produkt nach Verarbeitung oder ohne eine solche weiter verkauft wurde. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die eingezogenen Beträge hat der Kunde gesondert aufzubewahren und unverzüglich an uns abzuführen. Die Ermächtigung an den Kunden zum Forderungseinzug kann durch uns jederzeit widerrufen werden.
  3. Werden die von uns gelieferten Produkte mit anderen Sachen vermischt, verarbeitet oder sonst wie verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des gelieferten Produktes zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung oder sonstige Verbindung entstehende Sache gilt das für die Vorbehaltsware Vereinbarte sinngemäß.
  4. Der Kunde tritt uns weiterhin zur Sicherung unserer eigenen Forderungen sämtliche Forderungen ab, welche ihm gegen Dritte durch die Verbindung des von uns gelieferten Produktes mit einem Grundstück erwachsen.
  5. Wird das von uns gelieferte Produkt mit anderen Sachen, welche nicht in unserem Eigentum stehen, untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des von uns gelieferten Produktes zu den anderen vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgte die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Kunde uns anteilmäßig das entsprechende Miteigentum.
  6. Der Kunde verwahrt unser Alleineigentum bzw. das Miteigentum für uns. Er hat es gegen die üblichen Gefahren im üblichen Umfang auf seine Kosten zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt etwaige Entschädigungsansprüche, welche ihm aus Schäden gegen Versicherer oder sonstige Dritte zustehen, in Höhe unseres Rechnungswertes ab.
  7. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten an Abtretungen bzw. Allein- oder Miteigentum unsere Forderungen um mehr als 10 %, haben wir auf Verlangen des Kunden nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, die vorgenannten Abtretungen sowie den Eigentumsvorbehalt seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen dessen Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und entsprechende Unterlagen auszuhändigen. Wir sind berechtigt, die Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen.
  9. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Nach Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die gelieferten Produkte zurückzunehmen und deren Verwertung auszuführen. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen. Zu den Verbindlichkeiten des Kunden zählen neben den Verwertungskosten auch Schadensersatzansprüche wegen Wertminderung.
  10. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, erfolgt die Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenz- oder Konkursverfahrens oder eines gerichtlichen bzw. außergerichtlichen Vergleichsverfahrens des Kunden, erlöschen dessen Rechte zur Weiterveräußerung, Verwendung oder zum Einbau unserer Eigentumsvorbehaltsware. In diesen Fällen sind wir berechtigt, sofort die Herausgabe der entsprechenden Produkte zu verlangen. In diesen Fällen Zurückbehaltungsrechte des Kunden ausgeschlossen.
  11. Diesbezüglich erklärt der Kunde weiterhin sein Einverständnis, dessen Gelände bzw. das Grundstück, auf welchem sich die Eigentumsvorbehaltsware befindet, durch die von uns mit der Abholung der Ware beauftragten Personen betreten und befahren zu lassen.
  12. Bei der Pfändung einer Lieferung bzw. Teillieferung oder Teilen davon sind wir ohne jegliche Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat uns jegliche Beeinträchtigung unserer Rechte, insbesondere Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat uns in den     vorgenannten Fällen alle Informationen zu übermitteln, welche für die gerichtliche Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts erforderlich sind.
  13. Sämtliche Kosten, die daraus entstehen, dass der Kunde die vorgenannten Bedingungen nicht einhält, hat der Kunde zu tragen.

§8 Gewährleistung

  1. Der Kunde hat uns das Vorliegen von Mängeln in Folge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstands unverzüglich schriftlich mitzuteilen, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Das Vorstehende gilt auch im Falle eines Mangelverdachts.
  2. Der Kunde hat uns vor Auswahl anderer Rechtsbehelfe zunächst stets das Recht zur Nachbesserung innerhalb angemessener Frist einzuräumen. Hierfür ist uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird uns die Nachbesserung durch den Kunden, seine Erfüllungsgehilfen oder die Abnehmer des Kunden ohne wichtigen Grund verweigert oder sonst unzumutbar erschwert, sind wir von der Gewährleistung befreit. Für den Fall, dass die Nachbesserung fehlschlägt, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Kaufpreisforderung angemessen mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Kunde nicht verlangen.
  3. Werden durch den Kunden oder durch Dritte Änderungen oder sonstige Arbeiten am Produkt vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Ansprüche aus Gewährleistung gegen uns. In diesen Fällen erlischt vielmehr unsere Gewährleistung mit sofortiger Wirkung.
  4. Mehraufwendungen (z.B. Transport- oder Wegekosten), welche sich daraus ergeben, dass das Produkt nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden oder den ursprünglichen Bestimmungsort verbracht wurde, sind nicht durch uns zu tragen.
  5. Teile, welche im Rahmen der Nachbesserung oder sonstigen Reparaturarbeiten durch uns ersetzt wurden, werden unser Eigentum.
  6. Gewährleistung wird nicht für Schäden übernommen, welche durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung/ Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel und sonstige schädigende Einflüsse zurückzuführen sind, es sei denn uns ist diesbezüglich ein Verschulden anzulasten.
  7. Gewährleistung wird nicht übernommen, sofern die gelieferten Produkte nicht entsprechend den in den technischen Unterlagen genannten Bedingungen in Betrieb genommen werden, für fehlerhafte oder missbräuchliche Anwendung, einschließlich Anwendungen, die zum Zeitpunkt des Kaufes nicht spezifiziert waren oder die nicht den technischen Anleitungen entsprechen, fehlerhafte oder mangelnde Wartung, Installation oder Gebrauch des Produktes entgegen sonstiger technischer und/ oder sicherheitsrelevanter Vorschriften.
  8. Insbesondere wird nicht gewährleistet, dass die Produkte die kundenseitigen Anforderungen erfüllen oder sich für bestimmte Anwendungen eignen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.
  9. Gewährleistung wird nicht übernommen für Reparaturen, die durch ungeschultes Personal durchgeführt wurden oder den Gebrauch von nicht originalen Ersatzteilen. Reparatur oder Austausch mangelhafter Produkte dürfen ausschließlich durch uns oder durch qualifiziertes Personal nach unserer ausdrücklichen Genehmigung durchgeführt werden.
  10. Die Gewährleistung umfasst den Austausch oder die Reparatur der Teile, die eindeutig fehlerhaft in Werkstoff, Konstruktion oder Montage sind. Sie erfolgt durch kostenfreie Lieferung neuer und/ oder instandgesetzter Teile bzw. durch aufgearbeitete oder ähnliche Teile, welche die Funktion erfüllen. Wir entscheiden, ob das Produkt ersetzt oder repariert wird.
  11. Unsere Produkte wurden in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien gefertigt und geprüft. Prüfungen und Tests durch Organisationen oder Einrichtungen aus Drittstaaten gehen zu Lasten des Kunden. Es stellt keinen Mangel dar, wenn die Produkte in Werkstoff, Konstruktion oder Fertigung geändert oder angepasst werden müssen, um außerhalb der EU nationale oder lokale technische oder sicherheitsrelevante Standards zu erfüllen, sofern der Kunde dies vor der Fertigung nicht schriftlich mitgeteilt hatte.
  12. Unsere Gewährleistung umfasst keine Erstattung für die vorgenannten Anpassungen, Änderungen oder Versuche, diese durchzuführen, unabhängig ob diese erfolgreich sind. Für Schäden die durch solche Maßnahmen verursacht werden sowie sonstige Veränderungen am Produkt gegenüber der spezifizierten Ausführung übernehmen wir keine Haftung, vorbehaltlich den Regelungen unter §
  13. Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir bei einer berechtigten Beanstandung die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands. Im Übrigen trägt der Kunde die Kosten.
  14. Für die ersetzten Teile und die Ausbesserungsarbeiten beträgt unsere Gewährleistungsfrist 3 Monate. Die Frist läuft nicht vor dem Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für das Produkt ab.
  15. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate nach Inbetriebnahme, längstens jedoch 24 Monate nach Gefahrübergang. Verarbeitung, Einbau und Verbindungen des Produkts mit Bauwerken oder Grundstücken sowie sonstige Maßnahmen, die durch den Kunden erfolgen, verlängern die Gewährleistungsfristen nicht.
  16. Reparatur oder Austausch im Rahmen unserer Gewährleistung bedingen keine Verlängerung oder Neubeginn der Gewährleistungsfrist für das Produkt.
  17. In allen Fällen ist der Kunde verpflichtet, sämtliche ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufwand der Nachbesserung möglichst gering zu halten.
  18. Der Anspruch des Kunden auf Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen einer Pflichtverletzung bzw. wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung nach CISG oder aus sonstigem Rechtsgrund ist, vorbehaltlich der Regelungen in § 9, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  19. Wir haften nicht für unerhebliche Abweichungen unserer Lieferungen.

§9 Schadensersatz und Haftungsbegrenzung

  1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder aus anderen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft.
  2. Bei wesentlichen Vertragsverletzungen haften wir nur im Falle unseres Verschuldens oder des Verschuldens unserer Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsumfang ist diesbezüglich auf den vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

§10 Vertragsanpassung

  1. Im Falle erheblicher wirtschaftlicher, rechtlicher oder tatsächlicher Leistungserschwernisse sind die Parteien berechtigt, die vertraglichen Vereinbarungen anzupassen. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung unserer Beschaffungskosten von mehr als 100 %. Sofern durch unvorhersehbare Ereignisse höherer Gewalt die wirtschaftliche Bedeutung oder der Inhalt der Lieferung erheblich verändert wird oder diese Umstände auf unseren Betrieb erheblich einwirken, ist der Vertrag mit dem Kunden entsprechend anzupassen. Soweit eine Anpassung wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.
  2. Sofern der Kunde mit Zahlungen verspätet ist, sind wir berechtigt, ausstehende Teillieferungen zurückzuhalten. Das gleiche gilt für den Fall, dass mehrere Teilzahlungen verspätet eingegangen sind und noch Zahlungen offen stehen.
  3. Soweit uns die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatzanspruch beschränkt sich auf 10 % des Teils der unmöglich gewordenen Lieferung. Diese Beschränkung besteht nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.

§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus unserem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist unser Geschäftssitz.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ebenfalls unser Geschäftssitz. Daneben sind wir jedoch auch berechtigt, Klage am Sitz des Kunden zu erheben.
  3. Vorbehaltlich der Abweichungen in den vorstehenden Regelungen gilt das deutsche Recht. Für Klagen am Geschäftssitz des Kunden gilt das dortige Recht.

Düsseldorf, 01.07.2014